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Allgemeinen Vertragsbedingungen für leistungen (vol/b)

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Leistungsfähigkeit von Dienstleistungen VOL/B Um die Öffentlichkeit über alle öffentlichen Ausschreibungen zu informieren und damit möglichst vielen interessierten Bewerbern die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen, erfolgt die Bekanntmachung von Angeboten in speziellen Publikationsstellen (einschließlich e-Vergabe, bund.de und Ergänzungen zum Amtsblatt der EU). 2.3 Die oben definierten Bestimmungen gelten auch für technische Richtlinien und technische Lieferbedingungen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber für alle Schäden zu entschädigen, die direkt oder indirekt durch den Rücktritt oder die Beendigung des Vertrages gemäß Absatz 16 aGB entstehen. Andere Ansprüche als Vergütungsansprüche für ausgeführte Waren und Dienstleistungen werden dem Auftragnehmer aufgrund des Widerrufs oder der Kündigung nicht gewährt. Ansonsten gilt. 1. die Beschreibung der Dienstleistungen und Dienstleistungen sowie die Leistungsmerkmale genehmigter Stichproben; 2. das Gebot und die Bestellung; 3. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 4. die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Dienstleistungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. 6.1 Art und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers unterliegen den in Absatz 2 aufgeführten Vertragselementen.

Das Beschaffungsbüro der BAM ist für den Kauf der Waren und Dienstleistungen zuständig, die zur Erfüllung der Aufgaben der BAM erforderlich sind. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und den Kauf oder die Herstellung von Waren. Sie gelten auch für andere Arten von Verträgen (z. B. Vermietung, Leasing). 13.3 Gewährleistungsansprüche werden nicht durch bedingungslose qualitätsgeprüfte und empfangene Lieferungen und Leistungen aufgehoben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers innerhalb eines Monats nach Erhalt der Annahmeerklärung durch den Auftraggeber zu erbringen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Anforderungen an Datenschutz und Vertraulichkeit zu informieren.

Insbesondere hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Auftragnehmer keinen Zugriff auf sensible Daten / Programme / Informationen hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer stellt insbesondere sicher, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und das Personal vor Beginn der Dienstleistungen entsprechend dazu verpflichtet ist. 14.3 Sollte der Auftragnehmer feststellen, dass die Ausführung von Leistungen ohne Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter unmöglich ist, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.