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Musterverträge schweiz buch

Grundsätzlich sind meistbegünstigte Kundenklauseln nach schweizerischem Kartellrecht zulässig. In einer kürzlich getroffenen Bestimmung vom 19. Oktober 2015 befasste sich die ComCo jedoch mit einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Anbietern von Internetbuchungsplattformen und Hotels, die diesen untersagte, profitablere Angebote auf Vertriebskanälen mit niedrigeren Provisionen zu machen. Die ComCo hielt solche Vertragsklauseln in Bezug auf das Kartellgesetz für rechtswidrig und hat ihre Anwendung untersagt. Das Gesellschaftsrecht wurde 1938 revidiert, und das Gesetz zur Regelung von Arbeitsverträgen im Jahr 1972. [9] Der Kodex wurde 2011 überarbeitet, so dass die Anforderungen an die Buchführung und Buchhaltung in Zukunft nicht von der Rechtsform eines Unternehmens, sondern von seiner finanziellen Größe abhängen. [11] Bauaufträge unterliegen, wie die meisten anderen Verträge im schweizerischen Recht, keinen besonderen Formerfordernissen (Art. 11 des Obligationenrechts). (4) Damit der Vertrag gültig ist, genügt es, dass die Parteien die vom Auftragnehmer zu liefernden Arbeiten und die vom Arbeitgeber zu zahlende Entschädigung festlegen.

(5) In der Praxis werden Bauaufträge ausnahmslos schriftlich ausgeführt. Die Parteien verwenden häufig Musterverträge und allgemeine Bedingungen. In Schweizer Hausaufträgen sind die von der Schweizerischen Gesellschaft der Ingenieure und Architekten (Société suisse des ingénieurs et des architectes) vorbereiteten Baubedingungen weit verbreitet. (6) Bei internationalen Bauvorhaben sind die am häufigsten verwendeten Vertragsbedingungen die verschiedenen von FIDIC herausgegebenen Bedingungen, die häufig entsprechend geändert werden. (7) Allgemeine Bedingungen oder Musterverträge gelten nur, wenn die Parteien ausdrücklich zustimmen. In mancher Hinsicht könnte davon ausgegangen werden, dass sie die Praxis der Industrie widerspiegeln. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien sie stillschweigend akzeptiert haben. (8) Gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) müssen Schiedsgerichte beispielsweise die einschlägigen Handelspraktiken berücksichtigen (Artikel 17.2). Dieser außergewöhnliche Grund für die Anpassung eines Festpreises ist vergleichbar mit Forderungen nach “Imprévision” in französischen Verwaltungsverträgen. Da diese Regelung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es den Parteien frei, ihre Anwendung zu verlängern, einzuschränken oder sogar auszuschließen. (22) Ausführung der Arbeiten Der Bauunternehmer verdankt ein konkretes Ergebnis: die im Vertrag definierten Arbeiten.

Wird der Entwurf für die Arbeiten vom Arbeitgeber vorgelegt, wie dies häufig bei Bauaufträgen vorkommt, so ist diese Definition der Bauarbeiten in der Regel in Vertragsspezifikationen und anderen Unterlagen enthalten, die die Leistung, die der Auftragnehmer liefern muss, detailliert beschreiben. In schlüsselfertigen Verträgen, in denen der Auftragnehmer auch die Konstruktion vornimmt, müssen die Funktionen und Parameter der Arbeiten definiert werden, während die Spezifikation nicht so detailliert sein muss wie in Verträgen, die das Design des Arbeitgebers enthalten.