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Am 30. Juli 2019 wurde in Düsseldorf ein SE-Vertrag für das börsennotierte und ehemalige Familienunternehmen Centrotec Sustainable unterzeichnet. Es befindet sich in Brilon (Sauerland) und ist spezialisiert auf energiesparende Technologie im Gebäudebau mit 3.000 Mitarbeitern in elf EU-Mitgliedstaaten. Nachhaltigkeit ist ein Teil des Firmennamens, reicht aber nicht bis zur Mitarbeiterbeteiligung. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat wurde durch die Umwandlung in eine SE dauerhaft vermieden. Ohne dies hätte bald ein Vollparitäts-Aufsichtsrat in Deutschland eingerichtet werden müssen, wo die derzeitige Zahl von 1.850 Mitarbeitern nicht weit von der 2000-Grenze entfernt ist. Die bestehende internationale Rahmenvereinbarung für Siemens Gamesa Renewable Energy wurde am 25. November 2019 am Hauptsitz in Zamudio (bei Bilbao, Nordspanien) überarbeitet. Gamesa hatte das Abkommen bereits im Februar 2015 mit der International Federation of Industrial Trade Unions (industriALL) geschlossen (siehe Bericht in EBR News 1/2015). Im April 2017 fusionierte Gamesa mit der Windenergiesparte von Siemens. Damit sind ab sofort auch die ehemaligen Siemens-Standorte integriert; Die Vereinbarung umfasst 23.000 Mitarbeiter weltweit. Nur Länder mit mehr als 50 Beschäftigten sind im künftigen SE-Betriebsrat vertreten.

Sie hat 13 Mitglieder: sieben aus Deutschland, drei aus den Niederlanden (680 Mitarbeiter) sowie ein Mandat für jedes der drei weiteren Länder. Ein dreiköpfiger Lenkungsausschuss kümmert sich zwischen den jährlichen Plenarsitzungen um das Tagesgeschäft. Der SE-Betriebsrat hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob Sitzungen oder die Stimmabgabe für abwesende Mitglieder telefonisch möglich sind. Für kleine Länder, in denen es keine lokalen Arbeitnehmervertreter gibt, darf die SE die Mitarbeiter nur über Hinweistafeln informieren, und es gibt keine Bestimmungen für Vor-Ort-Besuche. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit automatisch aus dem SE-Abkommen ausgeschlossen. Insgesamt unterscheiden sich die Vorschriften für Centrotec Sustainable kaum von den gesetzlichen Nebenanforderungen. Das doppelte Konsultationsverfahren wird ebenfalls einbezogen, wenn die zentrale Verwaltung die Stellungnahme des SE-Betriebsrats nicht berücksichtigt. Am 9. Oktober 2019 entschied das Central Arbitration Committee (CAC) in London, dass der US-Telekommunikationskonzern Verizon gegen seine EBR-Vereinbarung verstieß.

Die Richter entschieden in demselben Urteil auch über die Kosten für die EBR-Anwälte (siehe oben). Zuvor hatte es zwei weitere Fälle von US-Unternehmen gegeben, in denen der CAC zugunsten der europäischen Betriebsräte entschied: Emerson Electric (siehe Bericht in EWC News 1/2016) und Oracle (siehe Bericht in EBR News 1/2018). Die CAC verhängte jedoch keine Sanktionen, wie sie in der EBR-Richtlinie gefordert werden. Vom 13. bis 15. Oktober 2020 findet in Berlin ein Juristisches Seminar zur EBR-Gesetzgebung statt. Sie umfasst die rechtlichen Feinheiten eines EBR-Abkommens, die aktuelle EBR-Rechtsprechung und die Anwendung der neuen EU-Richtlinie im Falle rechtlicher Zweifel. Einer der Referenten wird wieder Ralf-Peter Hayen sein, ein feiner Kenner des Themas und Leiter der Rechtsabteilung bei der DGB-Gewerkschaft Bundesverwaltung in Berlin. Das Management spekulierte, dass die EBR-Gesetzgebung im Vereinigten Königreich am Tag nach dem Brexit nicht mehr gelten würde und folglich keinen EBR einrichten müsse. Infolgedessen gab es in den ersten beiden Jahren praktisch überhaupt keine Verhandlungen. Ernsthafte Gespräche begannen erst, als der Brexit im Frühjahr 2019 verschoben wurde. Die Nationalbank konnte am 17.

und 18. Juni 2019 mit Unterstützung der EBR-Akademie in der Zentrale in Friedrichsdorf (bei Frankfurt) einen Vertragsentwurf erarbeiten. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, da die Standpunkte beider Parteien so weit voneinander entfernt waren und nicht genügend Zeit für Treffen blieb. In Kürze wird daher ein weiterer “Standard”-EBR eingerichtet, der in US-Unternehmen immer häufiger vorkommt (siehe Bericht in EBR News 2/2019). Bose fällt in die deutsche Gerichtsbarkeit.